März 2019

 
 
Neue Revisionsverfahren vor dem BFH

Erste Tätigkeitsstätte

Seit der Neufassung des einkommensteuerlichen Reisekostenrechtes durch das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechtes” (v. 20.2.2013 BStBl. I 2013, 285) ist der Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ gesetzlich festgelegt. Nach § 9 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) gilt als solche erste Tätigkeitsstätte jede „ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, dem der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist“. Einkommensteuerlich hat die Festlegung dieser ersten Tätigkeitsstätte erhebliche Bedeutung. Denn Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zu dieser Tätigkeitsstätte können nur mit einer Pauschale von € 0,30/Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden, während für andere beruflich veranlasste Fahrten die tatsächlich gefahrenen Kilometer abgerechnet werden können. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften u. a. die anhängigen Verfahren mit den Aktenzeichen VI R 35/18 sowie VI R 36/18 interessant sein. Hier geht es um die Frage, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte zu stellen sind. Bestehen Zweifel an einer verbindlichen Ortsfestlegung dieser Tätigkeitsstätte, sollten Einkommensteuerbescheide unter Verweis auf o. g. Verfahren offen gehalten werden.

Handwerkerleistungen

Für alle Steuerpflichtigen dürfte das Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 44/18 interessant sein. In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob Teile einer Leistung, die der Handwerker in seiner Werkstatt ausführt, als Handwerkerleistung in einem Haushalt anzuerkennen sind. Die Finanzverwaltung hat solche Aufwendungen bislang unter der Begründung eines fehlenden räumlich-funktionalen Zusammenhangs abgelehnt.

Gewerbeertrag

Für Gewerbetreibende dürfte das Verfahren IV R 31/18 interessant sein, betreffend der Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen für die Ermittlung des Gewerbeertrages. Gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind für Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrages ein Fünftel der für die Einkommensteuer als Betriebsausgaben geltend gemachten Miet- und Pachtzahlungen für die Benutzung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzuzurechnen. Der BFH wird zu entscheiden haben, unter welchen Umständen diese Hinzurechnung auch für unfertige Erzeugnisse anzuwenden ist.

Stand: 25. Februar 2019

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Starke-Familien-Gesetz

Gesetzentwurf

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben im Januar den Entwurf für ein „Starke-Familien-Gesetz“ vorgestellt. Ziel ist, Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, und Kindern aus ärmeren Familien bessere Teilhabechancen zu bieten. Hierzu soll unter anderem das Schulstarterpaket von € 100,00 auf € 150,00 im Jahr erhöht werden. Weiterhin ist geplant, die Eigenanteile der Eltern für das warme Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung abzuschaffen.

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag wird zum 1.7.2019 auf € 185,00 pro Kind und Monat erhöht. Zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe soll das durchschnittliche Existenzminimum eines jeden Kindes gesichert werden. Auch das Antragsverfahren soll vereinfacht werden. Der Zuschlag wird künftig für 6 Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend geprüft.

Obere Einkommensgrenze

Zum 1.1.2020 soll die obere Einkommensgrenze (bisher allgemein als „Abbruchkante“ bezeichnet) entfallen. Eigenes Einkommen der Eltern soll danach die Leistung nur noch zu 45 % mindern. Neu ist auch, dass die Leistung nicht mehr abrupt wegfällt, sondern langsam ausläuft. Damit soll mehr Geld bei den Familien bleiben.

Stand: 25. Februar 2019

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Pkw-Überlassung an den Ehegatten

Der Fall

Ein IT-Fachberater hat seine Ehefrau als Bürokraft für € 400,00/Monat eingestellt. In diesem „Gehalt“ war die Firmenwagennutzung eingeschlossen. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten. Demnach war eine feste Stundenzahl nicht vereinbart. Darüber hinaus wollte der IT-Berater auch Beiträge für eine Pensionskasse geltend machen. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an und bekam Rückenwind vom Finanzgericht Münster.

Fremdvergleich

Ein solcher Arbeitsvertrag hält in den Augen der Richter einem Fremdvergleich nicht stand (FG Münster, Urteil vom 20.11.2018, 2 K 156/18). Schädlich war einmal die Abrede über die Arbeitszeit. Einerseits wurde kein Stundenkontingent vereinbart. Andererseits sollten Überstunden durch Freizeit abgegolten werden. Auch die Nutzung eines Firmenwagens bei reiner Tätigkeit als Bürokraft war den Richtern suspekt.

Anhängiges Verfahren

Zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ist unter dem Az. X R 44/17 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren zur Absetzbarkeit der Kosten für den Dienstwagen eines geringfügig beschäftigten Ehegatten anhängig.

Stand: 25. Februar 2019

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Besteuerung von Kapitaleinkünften

Abgeltungsteuer

Steuern auf Kapitaleinkünfte werden seit 2009 in Form einer „Abgeltungsteuer“ erhoben. Die Bezeichnung Abgeltungsteuer kommt im Gesetz nicht vor – es handelt sich hier nicht um eine eigene Steuerart. Der Name leitet sich ausschließlich von der „abgeltenden“ Wirkung ab, da Kapitaleinkünfte nicht gesondert veranlagt werden. Der Steuersatz beträgt 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.

Besondere Entgelte und Vorteile

Der Abgeltungsteuer unterliegen nicht nur klassische Einkünfte wie Kursgewinne, Zinsen oder Dividenden. Besteuert werden auch besondere Entgelte oder Vorteile aller Art (§ 20 Abs. 3 Einkommensteuergesetz/EStG). Dazu zählen unter anderem Entschädigungszahlungen oder Kulanzerstattungen aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit Kapitalanlagen. Zur steuerlichen Behandlung solcher Einkünfte hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Januar 2019 ein aktuelles Schreiben herausgegeben (vom 17.1.2019, IV C 1 - S 2252/08/10004:023). Danach unterliegen Schadenersatzzahlungen der Besteuerung, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang zu einer konkreten einzelnen Transaktion stehen, bei der ein Verlust entstanden ist oder der Gewinn vermindert worden ist. Die Finanzverwaltung lässt, sofern die Zahlungen in Zusammenhang mit Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds erfolgt sind, den Abzug des jeweils geltenden Teilfreistellungssatzes von 15 % (Mischfonds), 30 % (Aktienfonds) oder von 60 % zw. 80 % (bei Immobilienfonds) zu.

Prämien für Depotwechsel

Immer mehr Banken werben Neukunden mit Depotwechselprämien an. Danach erhalten Anleger von der anwerbenden Depotbank einen bestimmten Geldbetrag, wenn sie von dieser ein Depot bei einer anderen Bank einziehen lassen. Das BMF hat in dem Schreiben klargestellt, dass solche Geldprämien zu versteuern sind. Und zwar als Einkünfte aus sonstigen Leistungen im Sinne § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Zahlt eine Bank hingegen eine Prämie für die Übertragung eines Kontoguthabens unter der Bedingung, dass der Neukunde ein Depot eröffnet und das Kontoguthaben in Wertpapieren anlegt, mindert die Geldprämie die Anschaffungskosten der erworbenen Wertpapiere.

Stand: 25. Februar 2019

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Kaufkraftzuschläge 2019

Entsendung von Mitarbeitern

Entsenden deutsche Unternehmer Mitarbeiter ins Ausland, sehen sich diese häufig mit höheren Lebenshaltungskosten belastet. Ist der Entsendezeitraum zeitlich begrenzt, verbleibt das Besteuerungsrecht für die Lohnzahlungen im Regelfall trotz vorübergehenden Wegzugs des Arbeitnehmers in Deutschland.

Kaufkraftausgleich

Arbeitgeber können in solchen Fällen höhere Kosten durch Zahlung eines Kaufkraftausgleiches abgelten. Solche Kaufkraftausgleiche sind nach § 3 Nr. 64 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes/EStG bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei. Die vom Arbeitgeber geleisteten Zuzahlungen bleiben steuerfrei, soweit diese die nach dem Bundesbesoldungsgesetz zulässigen Beträge nicht übersteigen.

Neues BMF-Schreiben

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Das Bundesfinanzministerium hat die Gesamtübersicht der Prozentsätze entsprechend ergänzt (BMF-Schreiben vom 14.1.2019, IV C 5 - S 2341/19/10001). Die höchsten Zuschlagssätze gelten unverändert für Angola (40 % ab 1.9.2017), Dänemark (20 % ab 1.1.2016) sowie für Island (30% seit 1.2.2017). Alle neuen ab dem 1.1.2019 geltenden steuerfreien Zuschlagprozentbeträge können unter www.bundesfinanzministerium.de als Excel-Datei heruntergeladen werden.

Stand: 25. Februar 2019

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Besteuerung von E-Dienstwagen

Förderung der Elektromobilität

Mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ werden ab 2019 Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge steuerlich entlastet. Statt für die Privatnutzung 1 % des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat zu versteuern, müssen Besitzer von E-Autos sowie von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen nur noch 0,5 % des Listenpreises versteuern.

Zeitliche Anwendung

Mit Schreiben vom 19.12.2018 (IV C 5 - S 2334/14/10002-07) regelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die bisher umstrittene Frage der zeitlichen Anwendung wie folgt: Die Neuregelung gilt bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer für alle vom Arbeitgeber erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Elektrofahrzeuge und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeuge. Damit kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitgeber das betreffende Fahrzeug angeschafft, hergestellt oder geleast hat.

Wichtig

Das BMF machte im o. g. Schreiben deutlich, dass die Neuregelung nicht für betriebliche Kraftfahrzeuge gilt, die der Arbeitgeber bereits vor dem Jahreswechsel einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen hat. Dies gilt selbst dann, wenn es sich dem Grunde nach um ein E-Fahrzeug handelt.

Stand: 25. Februar 2019

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Private PKW-Nutzung

Zuordnung Einkommen- und Umsatzsteuer

Ein teilweise betrieblich und teilweise privat genutzter Pkw kann bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus 2001 zurück und wird auch von der Finanzverwaltung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) so akzeptiert (Abschn. 15 2c).

Wahlrechte bei Umsatzsteuer

Ein gemischt genutzter Pkw kann für Zwecke der Umsatzsteuer entweder in vollem Umfang der unternehmerischen Tätigkeit oder in vollem Umfang dem privaten Bereich oder auch nur im Umfang der tatsächlichen oder voraussichtlich geschätzten betrieblichen Nutzung dem Unternehmen zugeordnet werden. Wird der Pkw zu nicht mehr als 10 % betrieblich genutzt, ist umsatzsteuerlich keine unternehmerische Zuordnung möglich.

Steuerliche Auswirkungen

Sofern der Pkw zwischen 50 % und 90 % privat genutzt wird, kann der Steuerpflichtige den vollen Vorsteuerabzug beanspruchen, auch wenn der Pkw dem Privatvermögen zugeordnet ist. Im Fall der Veräußerung muss der Steuerpflichtige auf stille Reserven (Unterschied zwischen Buchwert und dem Veräußerungspreis) keine Einkommensteuer zahlen, kann dafür aber keine Abschreibungen in Anspruch nehmen. Darüber hinaus muss für die Kosten, die auf die private Nutzung entfallen, Umsatzsteuer entrichtet werden und im Fall der Veräußerung fällt ebenfalls Umsatzsteuer an. Im Ergebnis ergibt sich aber durch die Umsatzsteuererstattung regelmäßig ein Liquiditätsvorteil und im Regelfall auch ein Steuervorteil. Denn der Veräußerungspreis als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist regelmäßig niedriger als der Neupreis.

Stand: 25. Februar 2019

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Solidaritätszuschlag: Freigrenze soll ab 2021 steigen

Gerüchte um Abschaffung

In letzter Zeit mehrten sich verstärkt Gerüchte um die Abschaffung des seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlages. Diesen Gerüchten erteilte die Regierungskoalition allerdings eine strikte Absage.

Erhöhung der Freigrenze

Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/6382) jüngst mitteilte, soll die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag 2021 angehoben werden (hib-heute im bundestag Nr. 61). Derzeit beträgt diese Freigrenze € 972,00 bei Einzelveranlagung und € 1.994,00 bei Zusammenveranlagung. Ob es zu einer Anhebung der Freigrenze um 30 % oder um 50 % kommt, ist noch offen. Bei einer Anhebung von 30 % werden die jährlichen Steuermindereinnahmen auf € 145 Mio. geschätzt und bei einer Anhebung um 50 % auf € 255 Mio.

Stand: 25. Februar 2019

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Februar 2019

 
 
Grundsteuerreform 2019

Ausgangslage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 10.4.2018 (1 BvR 2119/17) die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer, welche aus dem Jahr 1964 (alte Bundesländer) bzw. aus dem Jahr 1935 (neue Bundesländer) stammen, würden nicht die tatsächlichen Wertentwicklungen in ausreichendem Maße widerspiegeln. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31.12.2019 neue Besteuerungsgrundlagen entwickeln, die eine realitätsgerechte Besteuerung gewährleisten. Die neuen Regelungen müssen bis 31.12.2024 umgesetzt werden.

Erster Bewertungsansatz

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich zwei unterschiedliche Bewertungsansätze vorgestellt. Der erste Bewertungsansatz knüpft an der Fläche der Grundstücke und der vorhandenen Gebäude an. Die Gebäudefläche soll dabei in einem vereinfachten Verfahren ermittelt werden. Dieses soll sich z. B. an den Geschossflächen orientieren. Auf die so ermittelten Flächen sollen besondere Faktoren angewendet werden, die die Art der Gebäudenutzung berücksichtigen. Damit soll die Grundsteuer für Wohngebäude niedriger ausfallen als für Betriebsgebäude. Kritik: Die tatsächlichen Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben unberücksichtigt. Damit wird bei gleichen Flächen für das Einfamilienhaus am Rande der Großstadt dieselbe Grundsteuer fällig wie für die Villa in 1A-Lage.

Zweiter Bewertungsansatz

Das zweite Modell knüpft an die tatsächlichen Werte der Grundstücke an. Der Wert für unbebaute Grundstücke wird durch Multiplikation der Fläche mit dem aktuellen Bodenrichtwert ermittelt. Für bebaute Grundstücke soll das Ertragswertverfahren zur Anwendung kommen. Der Ertragswert soll dabei auf Grundlage tatsächlich vereinbarter Nettokaltmieten ermittelt werden, unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer des Gebäudes und des abgezinsten Bodenwertes. Bei eigengenutzten Wohngebäuden ist eine fiktive Miete anzusetzen. Für Geschäftsgrundstücke sollen die Herstellungskosten des Gebäudes als Ausgangsbasis dienen, unter Berücksichtigung des Grundstückswertes. Welches Modell sich durchsetzen wird, wird sich im Lauf des Jahres 2019 zeigen.

Stand: 29. Januar 2019

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Rechnungsanschrift

Briefkastenanschrift genügt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diversen Urteilen aus 2018 (vom 13.6.2018, XI R 20/14, vom 21.6.2018, V R 25/15, V R 28/16) seine bisherige Rechtsprechung geändert und für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung eine bloße Briefkastenanschrift als ausreichend angesehen. Bislang war Voraussetzung, dass der die Rechnung ausstellende Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit unter der auf der Rechnung angegebenen Adresse ausübt. Künftig reicht somit jede Art von Anschrift. Wichtig ist nur, dass der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Die Finanzverwaltung wendet die genannten Urteile an und hat ihren Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst. In Abschnitt 14.5 Abs. 3 wurden folgende Sätze eingefügt: „Es reicht jede Art von Anschrift, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar sind. Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist“. Der Finanzverwaltung genügt eine Postfachadresse, eine Großkundenadresse oder eine c/o-Adresse.

Stand: 29. Januar 2019

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Urlaubsanspruch eines Erblassers

Der Fall

Zwei Ehefrauen klagten gegen die Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner auf eine finanzielle Ausgleichsvergütung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage. Die Arbeitgeber lehnten die Zahlung ab. Die Angelegenheit wurde bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgetragen. Das BAG ersuchte schließlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Urteil des EuGH

Der EuGH sprach den Ehefrauen einen Vergütungsanspruch gegen die ehemaligen Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner zu (Urteil vom 6.11.2018, C-569/16 und C-570/16). Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht mit seinem Tod unter, sodass die Erben einen finanziellen Ausgleich verlangen können.

Unionsrecht vorrangig

Die Richter des EuGH betonten, dass sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen können, sofern nach nationalem Recht – was im Beispiel von Deutschland der Fall ist – eine finanzielle Vergütung nicht Teil der Erbmasse wird. Dies gilt sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.

Stand: 29. Januar 2019

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Vorabpauschale für Investmentfonds

Investmentsteuerreformgesetz

Seit 1.1.2018 gilt ein neues Investmentsteuergesetz. Zum Jahreswechsel 2019 wurde erstmalig eine wesentliche Neuerung aus dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG BGBl I 2016 S 1730) umgesetzt: die Abgeltungsteuer auf die sogenannte Vorabpauschale.

Vorabpauschale

Investmentfondsanleger müssen ab dem 1.1.2019 eine Vorabpauschale zahlen, wenn ein Investmentfonds aus steuerlicher Sicht keine oder keine ausreichend hohe Ausschüttung im Vorjahr vornimmt. Grundsätzlich sind alle in- und ausländischen Investmentfonds von der Vorabpauschale betroffen. Auch sogenannte Exchange Traded Funds (ETFs). Vorwiegend aber sind Anleger mit thesaurierenden Fonds betroffen. Die Vorabpauschale bzw. die auf die Vorabpauschale zu entrichtende Abgeltungsteuer ist keine zusätzliche Steuer, sondern eine Vorauszahlung auf künftige Kapitalerträge. Der Abschlag wird bei einem späteren Verkauf der Anteile berücksichtigt.

Höhe und maßgeblicher Zinssatz

Die Höhe der Vorabpauschale orientiert sich an einer risikolosen Marktverzinsung, das heißt, an dem Betrag, den ein Anleger am Markt für eine risikofreie Geldanlage erhalten würde. Für das Jahr 2018 wird zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß BMF-Schreiben (vom 9.1.2019, IV C 1 - S 1980-1/14/10001 :038) ein Zinssatz von 0,52 % des Wertes des Anteils am Anfang des Jahres angesetzt. Bei einem Wert von beispielsweise € 100,00 würden € 0,52 Vorabpauschale anfallen. Die vorauszuzahlende Abgeltungsteuer würde im Beispielfall € 0,13 zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer betragen. Voraussetzung ist, dass der Wert des Investmentanteils bis zum Jahresende mindestens um die Vorabpauschale gestiegen ist. Bei einem Verlust des Fonds fällt keine Vorabpauschale an. Berücksichtigt werden ferner die tatsächlichen Ausschüttungen des Fonds. Daher kann die endgültige Höhe der Abgabe erst auf Basis der Jahresenddaten der Fondsgesellschaft für den/die betreffenden Fonds ermittelt werden. Die Abgeltungsteuer auf die Vorabpauschale ziehen deutsche Depotbanken direkt vom Verrechnungskonto des Fondsanlegers ein und führen diese an die Finanzverwaltung ab. Der Abzug erfolgt immer zum Jahresanfang für das jeweilige Vorjahr. Da zu Jahresanfang der jeweilige Sparer-Pauschbetrag im Regelfall nicht bereits ausgeschöpft ist, kommt es in vielen Fällen zu keiner tatsächlichen Steuerzahlung.

Stand: 29. Januar 2019

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Pauschbeträge für Auslandsreisen 2019

Auslandspauschalen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.11.2018 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 2019 bekannt gegeben. Die Pauschalen gelten auch für doppelte Haushaltsführungen im Ausland.

Die wesentlichen Änderungen

Leicht erhöht wurden die Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen für das EU-Land Österreich. Für eine Übernachtung können dem entsandten Arbeitnehmer ab 1.1.2019 € 108,00 (bisher € 104,00) erstattet werden. Die Verpflegungspauschale für eine Abwesenheit von mindestens 24 Stunden wurde um € 4,00 auf € 40,00 pro Kalendertag angehoben. In entsprechendem Umfang erhöht wurden die Pauschsätze für Spanien. Nach oben angepasst wurden außerdem die Übernachtungssätze für Indien, während die Verpflegungspauschalen jedoch gesenkt worden sind. Niedrigere Verpflegungspauschalen gelten z. B. für Neu-Delhi (Herabsetzung von € 50,00 auf € 38,00). Unverändert blieben die Pauschsätze für die USA sowie für Großbritannien. Die höchste Übernachtungspauschale von € 314,00 gilt nach wie vor für San Francisco. Die niedrigste Übernachtungspauschale gilt für Andorra (€ 45,00).

Übernachtungspauschalen

Die in dem BMF-Schreiben angegebenen Übernachtungspauschalen dienen ausschließlich der lohnsteuerfreien Erstattung von Aufwendungen an ins Ausland entsandte Arbeitnehmer. Sie können nicht zum Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug verwendet werden. Für den Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug müssen die tatsächlichen Übernachtungskosten nachgewiesen werden.

Stand: 29. Januar 2019

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Steuerförderung für Mietwohnungen

Sonderabschreibung

Eigentlich hätten Immobilienanleger, die in den Mietwohnungsbau investieren, zum Jahresanfang ein besonderes Steuerabschreibungsmodell erhalten sollen. Die Bundesregierung legte hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vor. Der Entwurf sieht Sonderabschreibungen von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 5 % pro Jahr für insgesamt 4 Jahre vor (§ 7b Abs. 1 Einkommensteuergesetz-Entwurf). Voraussetzung ist unter anderem, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einzelnen Wohnungen € 3.000,00 je Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten.

Blockade im Bundesrat

Der Bundesrat hatte in der letzten Sitzung vor Jahresende am 14.12.2018 die Beratung dieses Gesetzentwurfes von der Tagesordnung genommen. Da das Gesetz vom Bundesrat genehmigt werden muss, konnte es somit nicht zum Jahresanfang in Kraft treten.

Kritik des Bundesrats

Der Bundesrat bemängelte, dass der Gesetzentwurf keine Regelung für die Begrenzung der Miethöhe enthält. Der Bundesrat verlangt hier die Sicherstellung, dass Investoren nicht die höchstmögliche Miete verlangen würden. Außerdem hatte der Bundesrat kritisiert, dass allein eine Begrenzung der abschreibungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten zur Schaffung neuer Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment nicht ausreichen würde. Schon der Bundestag hatte in einem Gesetzesbeschluss klargestellt, dass die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass die Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden.

Stand: 29. Januar 2019

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Herrenabende zur Hälfte steuerlich absetzbar?

Der Fall

Eine Rechtsanwalt-Partnerschaft machte Aufwendungen für Herrenabende als Betriebsausgabe geltend. Die Veranstaltung fand im privaten Garten eines Partners statt. Geladen wurden ausschließlich Mandanten, Geschäftsfreunde und Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem Leben und Vereinen. Die Anwaltskanzlei begründete den Betriebsausgabenabzug damit, dass die Veranstaltung der Pflege und Vorbereitung von Mandaten gedient hätte. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug zur Gänze. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf folgte der Finanzamt-Auffassung im ersten Rechtsgang (Urteil vom 19.11.2013, 10 K 2346/11 F).

Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das FG-Urteil auf und wies den Fall zur weiteren Sachaufklärung zurück. Begründung: Das Abzugsverbot für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten und ähnliche Zwecke nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) komme nur zur Anwendung, wenn den Gästen ein besonderes qualitatives Ambiente oder ein besonderes Unterhaltungsprogramm geboten werde, so der BFH (Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14).

Hälftiger Betriebsausgabenabzug

In seiner neuen Entscheidung gewährte das FG Düsseldorf (Urteil vom 31.7.2018, 10 K 3355/16 F, U) daraufhin einen Betriebsausgabenabzug in Höhe der Hälfte der Aufwendungen. Eine private Mitveranlassung sah das FG aus der Tatsache, dass die Anwälte ihre Mandanten und Gäste überwiegend mit ihrem Vornamen in der Einladung angesprochen haben. Dadurch konnten private Motive für die Einladung nicht ausgeschlossen werden. Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig, da seitens der Finanzverwaltung eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht worden ist.

Stand: 29. Januar 2019

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Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag

Seit 1.1.2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland unabhängig vom tatsächlichen Besitz eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes erhoben. Der Beitrag knüpft vielmehr an das Innehaben einer Wohnung an. Gegen diese neue Art der Beitragserhebung haben diverse Bürger vor dem Landgericht (LG) Tübingen geklagt. Das LG war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und insbesondere die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung würden gegen das Unionsrecht verstoßen.

Auffassung des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte die Sichtweise des LG Tübingen jedoch nicht. Die geänderte Gebührenerhebungsart würde vielmehr der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der Programme der öffentlich-rechtlichen Sender Rechnung tragen. Durch den Wechsel der Erhebungsart sah der EuGH außerdem keine wesentliche Beitragserhöhung (Urteil vom 13.12.2018, C-492/17; „Südwestrundfunk/Tilo Rittinger u. a.“).

Stand: 29. Januar 2019

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