August 2019

 
 
Bürokratieabbau Teil III

Bürokratieabbau

Die Bundesregierung plant einen erneuten Anlauf zum Bürokratieabbau. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu im Mai 2019 ein Eckpunktepapier erstellt, welches auch einige vorteilhafte steuerliche Änderungen vorsieht. Ein wesentlicher Aspekt des Eckpunktepapiers ist die geplante Verkürzung der Aufbewahrungspflichten im Handels- und Steuerrecht von 10 auf 8 Jahre.

Abschreibung für digitale Innovationsgüter

Außerdem plant die Bundesregierung eine Anpassung der gegenwärtigen Abschreibungstabellen (AfA-Tabellen) für digitale Innovationsgüter. Die gegenwärtigen Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung stammen laut Eckpunktepapier aus dem Jahr 2000. Das Bundeswirtschaftsministerium hält eine „Überarbeitung der bestehenden Abschreibungstabellen mit realistischen Ansätzen“ für geboten.

Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Existenzgründer sollen von der Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreit werden und künftig nur noch vierteljährliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben müssen. Zudem soll die Umsatzgrenze für die Anwendung der Ist-Besteuerung auf € 600.000,00 (bisher € 500.000,00) erhöht werden. Bei der Ist-Besteuerung ist die Umsatzsteuer erst nach Zahlungseingang des Kunden an das Finanzamt abzuführen, im Fachjargon als „Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten“ bezeichnet.

Zusammenfassende Meldungen

Die Meldefristen für zusammenfassende Meldungen und für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sollen harmonisiert werden: Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum 10. Tag des Folgemonats, zusammenfassende Meldungen bis zum 25. Tag abgegeben werden. Das Eckpunktepapier enthält hierzu keine näheren Erläuterungen. Denkbar ist, dass künftig der 10. Tag als allgemeiner Meldetag gelten soll.

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Als geringwertige Wirtschaftsgüter gelten bislang selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von € 800,00 netto (§ 6 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz/EStG). Geplant ist, die Betragsgrenze auf € 1.000,00 zu erhöhen.

Stand: 29. Juli 2019

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Doppelte Haushaltsführung

Unterkunftskosten

Als Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort – der Gesetzgeber spricht hier von „Unterkunftskosten“ – können die „tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden“, höchstens aber € 1.000,00 pro Monat (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz/EStG). Das Gesetz bestimmt nicht näher, welche Aufwendungen zu den Unterkunftskosten gehören. Die Finanzverwaltung rechnete bislang praktisch „alles“ dazu.

BFH-Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im aktuellen Urteil vom 4.4.2019 (VI R 18/17) Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat vom Begriff der Unterkunftskosten herausgenommen. Im Streitfall machte ein Steuerpflichtiger neben den Mietkosten auch Kosten für Einrichtungsgegenstände und Haushaltsartikel geltend. Die Finanzverwaltung begrenzte alle Aufwendungen auf € 1.000,00 pro Monat. Zu Unrecht, wie der BFH jetzt entschieden hat.

Fazit

Zu den beschränkt abziehbaren Unterkunftskosten zählen nur die Miete, die Nebenkosten, Kosten für Kfz-Stellplätze, Sondernutzungen für Gärten usw. Die Nutzung von Einrichtungsgegenständen und Haushaltsartikel kann nicht mit der Nutzung der Unterkunft gleichgesetzt werden. Diese Aufwendungen können zusätzlich und unbegrenzt nach den allgemeinen Regeln des Steuerrechts entweder sofort, wenn es sich um geringwertige Wirtschaftsgüter handelt, oder über die Nutzungsdauer verteilt als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Stand: 29. Juli 2019

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Die neue KAP-INV

Neue Steuerformulare

Als Folge der jüngsten Reform des Investmentsteuerrechts (Investmentsteuerreformgesetz/InvSt-RefG vom 19.7.2016, BStBl 2016 I S. 1730), welche am 1.1.2018 inkraftgetreten ist, wurden für den Veranlagungszeitraum 2018 zur bisherigen Anlage KAP zwei weitere Formulare eingeführt: Die Anlage KAP-INV sowie die Anlage KAP-BET. Während die Anlage KAP-BET im Wesentlichen, die bisher in den Zeilen 31ff der Anlage KAP ausgewiesenen Angaben für Beteiligungen enthält, enthält die Anlage KAP-INV neue Angaben.

Formular KAP-INV

Fondsanleger müssen nur dann dieses Formular ausfüllen und der Anlage KAP beilegen, wenn sie Investmentfondsanteile haben, die nicht bei einer inländischen Bank verwahrt sind. Denn in Fällen inländischer Depotverwahrung erfolgt die gesetzliche Umsetzung bereits mit der Abgeltungsteuer und die steuerpflichtigen Investmentfondserträge sind in der Zeile 7 der Anlage KAP enthalten.

Erträge aus fiktiven Veräußerungen

Ein besonderes Augenmerk verdienen die Zeilen 11, 14, 17, 20 und 23. Hier sind die Gewinne und Verluste aus der zum 31.12.2017 terminierten fiktiven Veräußerung von nicht bestandsgeschützten Fondsanteilen enthalten, jeweils unterteilt nach der Fondskategorie. Bei den nicht bestandsgeschützten Fondsanteilen handelt es sich um jene, die nach dem 31.12.2008 angeschafft wurden. Der in diesen Zeilen ausgewiesene Gewinn ist allerdings erst bei tatsächlicher Veräußerung der betreffenden Fonds zu versteuern. Analog wirken sich ausgewiesene fiktive Verluste erst nach Veräußerung der Fonds steuerwirksam aus.

Veräußerung bestandsgeschützter Altanteile

Gesondert auszuweisen sind in den Zeilen 10, 13, 16, 19 und 22 die Gewinne aus der Veräußerung bestandsgeschützter Alt-Anteile. Bestandsgeschützte Alt-Anteile sind solche Fonds, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden. Für die Veräußerung bestandsgeschützter Fonds erhält der Fondsanleger einen Freibetrag von € 100.000,00.

Zwischengewinne nach dem InvStG 2004

In Zeile 24 sind Zwischengewinne aus fiktiver Veräußerung zum 31.12.2017 auszuweisen. Die Zwischengewinne sind bei der Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns zum 31.12.2017 abzuziehen, müssen aber beim tatsächlichen Verkauf der Anteile, unabhängig davon, ob es sich um bestandsgeschützte oder nicht bestandsgeschützte Alt-Anteile handelt, als Kapitalertrag versteuert werden.

Stand: 29. Juli 2019

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Neuerungen für Grenzgänger Schweiz

Grenzgänger

Als „Grenzgänger“ i.S. des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz (Art. 15a DBA Schweiz) gilt jede in Deutschland oder der Schweiz ansässige Person, die in dem jeweils anderen Staat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit steht jeweils dem Staat (also Deutschland oder der Schweiz) zu, in dem der Grenzgänger ansässig ist. Zum Ausgleich kann der Vertragsstaat, in dem der Grenzgänger seine Arbeit ausübt, von diesen Vergütungen eine Abzugsteuer in Höhe von 4,5 % des Bruttobetrages der Vergütungen erheben.

Nichtrückkehr

Kehrt der Arbeitnehmer nicht nach Arbeitsende an seinen Wohnsitz zurück, gilt er gemäß DBA Schweiz dann nicht als Grenzgänger, wenn er innerhalb eines Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt.

Konsultationsvereinbarung

Zur Frage, wann die tägliche Rückkehr an den Wohnsitz möglich bzw. zumutbar ist, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Schweiz folgende Konsultationsvereinbarung getroffen: Nutzt der Pendler ein Kraftfahrzeug, ist die tägliche Rückkehr nach Arbeitsende an den Wohnsitz nicht zumutbar, „wenn die kürzeste Straßenentfernung für die einfache Wegstrecke über 100 Kilometer beträgt“. Nutzt der Grenzgänger öffentliche Verkehrsmittel, ist die tägliche Rückkehr nicht zumutbar, „wenn die schnellste Verbindung zu den allgemein üblichen Pendelzeiten für die einfache Wegstrecke länger als 1,5 Stunden beträgt“(BMF-Schreiben vom 25.10.2018, IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-09).

Stand: 29. Juli 2019

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Steuererklärungen für Rentner

Pilotprojekt

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen kommen – mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen – Rentnern und Pensionären mit vereinfachten Steuererklärungen entgegen. Die teilnehmenden Finanzämter nehmen den neuen Vordruck „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ seit dem 2.5.2019 an. In diesem Papiervordruck müssen lediglich Spenden, Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer oder außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen eingetragen werden. Die an die Finanzämter gemeldeten Renteneinkünfte, Pensionen und Sozialversicherungsbeiträge müssen nicht mehr erklärt werden. Die Vordrucke können allerdings nicht verwendet werden, wenn weitere Einkünfte (z. B. Vermietung und Verpachtung) zu erklären sind.

Stand: 29. Juli 2019

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Kaufprämie für Elektroautos

Förderung

Seit Juli 2016 erhalten Neuwagenkäufer von Batterieelektrofahrzeugen bzw. von außen aufladbarer Hybridelektrofahrzeuge, die seit dem 18.5.2016 gekauft worden sind, einen Umweltbonus von Bund und den Automobilherstellern. Der Bundesanteil am Umweltbonus beträgt € 2.000,00 (reine Batteriefahrzeuge) bzw. € 1.500,00 (Hybridelektrofahrzeuge). Der Herstellerbonus beträgt noch einmal so viel. Der maximale Netto-Listenpreis des Basismodells darf € 60.000,00 nicht überschreiten. Das Fahrzeug muss im Inland erstmalig zugelassen werden und auf der Liste der förderfähigen Modelle stehen.

Verlängerung bis Ende 2020

Das Förderprogramm war ursprünglich bis 30.6.2019 begrenzt. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium mit Förderrichtlinie vom 5.6.2019 die Kaufprämie bis Ende 2020 verlängert. Es gelten dabei weiterhin die identischen Fördersätze. Neu ist ein Förderbaustein für den Einbau akustischer Signale. Hierfür gibt es pauschal € 100,00.

Antragstellung

Adressat für Förderanträge bleibt weiterhin das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Anträge sind elektronisch zu stellen. Dem Antrag ist ein Kauf- bzw. Leasingsvertrag beizufügen (hochzuladen). Nach Prüfung ergeht ein Zuwendungsbescheid. Danach muss das Fahrzeug spätestens nach 9 Monaten zugelassen sein. Nähere Informationen zur Antragstellung finden Käufer von E-Autos auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle www.bafa.de. Dort steht auch eine Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge zum Download zur Verfügung.

Stand: 29. Juli 2019

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Gemeinsamer Freistellungsauftrag für Ehegatten/Lebenspartner

Sparer-Pauschbetrag

Seit 2009 steht jedem Kapitalanleger ein Sparer-Pauschbetrag in Höhe von € 801,00 zu. Gemeinsam veranlagte Ehegatten (als auch eingetragene Lebenspartner) erhalten einen Gesamtbetrag von € 1.602,00. Sofern Ehegatten und Lebenspartner nicht gemeinsam veranlagt werden, kann jeder von ihnen einen Sparer-Pauschbetrag von € 801,00 in Anspruch nehmen. Dies gilt insbesondere für dauerhaft getrennt lebende Ehegatten.

Übertrag des Sparer-Pauschbetrags

Kann ein Ehe-/Lebenspartner seinen Sparer-Pauschbetrag wegen fehlender Einnahmen nicht oder nicht vollständig nutzen, wird der Sparer-Pauschbetrag des anderen Ehegatten/Lebenspartner um den nicht ausgeschöpften Betrag erhöht (§ 20 Abs. 9 Satz 3 2. Halbsatz Einkommensteuergesetz/EStG).

Gemeinsamer Freistellungsauftrag

Liegt dem depotführenden Kreditinstitut ein gemeinsamer Freistellungsauftrag der Ehegatten/Lebenspartner vor, übernimmt das zuständige Bankinstitut die Aufteilung. Gemeinsam veranlagte Ehegatten können entweder einen gemeinsamen oder jeder für sich einen Freistellungsauftrag stellen. Ein gemeinsamer Freistellungsauftrag kann sowohl für Gemeinschaftskonten wie auch für Einzelkonten oder Depots erteilt werden, die auf den Namen nur eines Ehegatten laufen (vgl. hier Textziffer 5, Verfügung der OFD Frankfurt/M. vom 8.10.2013, S 2400 A - 33 - St 54). Ein gemeinsamer Freistellungsauftrag hat den Vorteil, dass ggf. eine Steuerveranlagung der gemeinsamen Kapitalerträge unterbleiben kann (sofern von beiden Ehe-/Lebenspartnern nur inländische Kapitaleinkünfte bezogen werden). Wird ein gemeinsamer Freistellungsauftrag erteilt, gilt dieser auch als Antrag auf eine ehegattenübergreifende Verlustverrechnung.

Stand: 29. Juli 2019

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Haushaltsscheck-Verfahren auch elektronisch möglich

Haushaltsscheck

Für Hilfen im Privathaushalt müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und Meldungen erstattet werden. Für diese Zwecke wurde das sogenannte Haushaltsscheck-Verfahren eingeführt. Der Haushaltsscheck kann für Hilfen in Anspruch genommen werden, die ein monatliches Entgelt von nicht mehr als € 450,00 erhalten und geringfügig beschäftigt sind.

Zwei Möglichkeiten

Den Anmeldepflichtigen stehen zwei Möglichkeiten offen: zum einen die neue elektronische Anmeldung. Diese kann über die Website der Minijob Zentrale https://www.minijob-zentrale.de erfolgen. Zum anderen ist eine Anmeldung in Papierform wie bisher weiterhin möglich. Hierzu kann das Haushaltsscheck-Formular als PDF heruntergeladen, auf dem PC ausgefüllt und auf dem Postweg oder per Fax versandt werden. Änderungen können bequem im Online-Änderungsscheck mitgeteilt werden. Der Online-Änderungsscheck kann auch für die Abmeldung einer Haushaltshilfe genutzt werden.

Stand: 29. Juli 2019

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Juli 2019

 
 
Jahressteuergesetz 2019

Steueränderungsgesetz

Das Jahressteuergesetz 2019 trägt offiziell den Namen: „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Die amtliche Bezeichnung lässt erahnen, dass Elektrofahrzeuge im Mittelpunkt der Neuregelungen stehen.

Förderung Elektromobilität

Im Wesentlichen beinhaltet der Referentenentwurf eine Verlängerung der bisherigen Vergünstigungsmaßnahmen für Elektromobilität bis Ende 2030. Es sind aber auch Neuerungen enthalten. So soll eine 50%ige Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge im Jahr der Anschaffung eingeführt werden (§ 7c Einkommensteuergesetz/EStG-E). Darüber hinaus winken Gewerbetreibenden Steuererleichterungen. So soll sich bei der Ermittlung der Summe der für den Gewinn hinzurechnungspflichtigen Beträge nach § 8 Nummer 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) die Anmietung von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen nur zur Hälfte auf den steuerpflichtigen Gewerbegewinn auswirken (§ 8 Nummer 1 Buchst. d Satz 2 GewStG).

Grunderwerbsteuer

Der Referentenentwurf enthält die seit Langem diskutierte Verschärfung für „Share Deals“. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung der bisherigen Beteiligungsschwelle beim Anteilseignerwechsel von 95 % auf 90 % und eine Verdoppelung der Behaltensfrist auf 10 Jahre.

Umsatzsteuergesetz

Eine wesentliche Neuerung aus dem Referentenentwurf zum Umsatzsteuerrecht ist die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften. Darüber hinaus gibt es Neuerungen bei Reihengeschäften und bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Jobtickets

Jobtickets wurden zu Jahresbeginn steuerfrei gestellt, allerdings unter Anrechnung auf die Entfernungspauschale. Künftig soll der Arbeitgeber die Ausgabe eines Jobtickets mit 25 % pauschal versteuern können. Dafür entfällt die Anrechnung auf die Entfernungspauschale.

Stand: 25. Juni 2019

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Gleitzone wird Übergangsbereich

Gesetzesänderung

Ein Versprechen der großen Koalition war, Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Außerdem sollten geringere Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen führen. Diesen „Spagat“ will die Bundesregierung jetzt im „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (vom 28.11.2018, BGBl 2018 I S. 2016 ff.) umsetzen. Ein wesentlicher Bereich aus dem neuen Gesetz ist die Ausweitung der sogenannten „Gleitzone“ zu einem „Übergangsbereich“, verbunden mit einer Ausweitung der Entgeltspanne.

Übergangsbereich

Die Entgeltspanne des neuen Übergangsbereichs erstreckt sich von € 450,01 bis € 1.300,00/Monat (§ 20 Abs. 2 Sozialgesetzbuch SGB IV). Von der Beitragsersparnis profitieren somit auch Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Spanne von € 850,01 bis € 1.300,00 liegt. Aber auch Beschäftigte in der bisherigen Gleitzonenspanne von € 450,01 bis € 850,00 erhalten Vorteile. Denn die Beitragsersparnis fällt künftig höher aus als bisher. Maßgeblich ist jeweils das regelmäßige Arbeitsentgelt. Ob die Entgeltgrenzen regelmäßig oder nur gelegentlich über- oder unterschritten werden, muss der Arbeitgeber prüfen. Der Übergangsbereich gilt seit dem 1.7.2019.

Ungekürzte Rentenansprüche

Neu ist, dass Arbeitnehmer im Übergangsbereich trotz der verminderten Rentenversicherungsbeiträge volle Rentenanwartschaften aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt erhalten (§ 70 Abs. 1a - SGB VI). Die neuen begünstigenden beitragsrechtlichen Regelungen können auch Geringverdiener in Anspruch nehmen, die bisher auf die Anwendung der Gleitzone in der Rentenversicherung verzichtet haben. Bisher ausgesprochene Verzichtserklärungen gelten seit 1.7.2019 nicht mehr. Ausgenommen sind unter anderem Auszubildende, Praktikanten oder Teilnehmer an dualen Studiengängen.

Meldungen der Arbeitgeber

Die Arbeitgeber melden wie bisher die reduzierte Bemessungsgrundlage für das beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Die (neue) Berechnungsformel zur Ermittlung der reduzierten Beitragsbemessungsgrundlage ergibt sich aus § 163 Abs. 10 SGB VI. Zusätzlich zu den bisherigen Meldungen muss das für die Rentenberechnung maßgebliche höhere Arbeitsentgelt gemeldet werden.

Stand: 25. Juni 2019

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Steuerpflichtige Schenkungen

Rechtsgrundlage

Bei Vermögenswidmungen aller Art muss stets geprüft werden, ob diese der Schenkungsteuer unterliegen. Nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ist steuerpflichtig jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, „soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird“. Der steuerliche Schenkungsbegriff unterscheidet sich vom zivilrechtlichen Schenkungsbegriff (§ 516 BGB) darin, dass eine Einigung zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung nicht erforderlich ist (Erbschaftsteuer-Richtlinien/ErbStR RE 7.1).

Voraussetzungen

Für die Annahme einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Zuwendung nach dieser Vorschrift muss Folgendes gegeben sein: Es muss ein wertmäßiger Gegenstand unentgeltlich zugewendet werden. Dabei muss es zu einer Vermögensverschiebung kommen. Eine solche substanzielle Vermögensbewegung tritt dadurch ein, dass es beim Geber zu einem Mittelabfluss (Entreicherung) und beim Beschenkten zu einem Mittelzufluss (zu einer Bereicherung) kommt. Bereicherung und damit steuerpflichtige Zuwendung kann dabei jede Vermögensmehrung und jede Minderung von Schulden oder Belastungen beim Bedachten sein. Schließlich muss die Zuwendung objektiv unentgeltlich sein. Es darf also keine Gegenleistung des Beschenkten mit der Zuwendung verbunden sein. Der Zuwendende muss den Willen zur Unentgeltlichkeit gehabt haben (Bereicherungswille). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat als Voraussetzung für eine steuerpflichtige Schenkung mit Urteil vom 27.4.1988 (Az. II R 53/82) betont, dass „der Zuwendende etwas unentgeltlich zuwenden will“. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen, wenn die Finanzverwaltung eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung unterstellt. Ein Widerrufsvorbehalt oder eine Rücktrittsklausel ist für die Annahme einer freigebigen Zuwendung unerheblich.

Gelegenheitsgeschenke und Anstandsschenkungen

Anstandspflichten oder lediglich auf sittlichen Gründen beruhende Verpflichtungen stellen die objektive Unentgeltlichkeit und damit die Steuerpflicht grundsätzlich nicht außer Frage. Der Gesetzgeber hat allerdings in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG Gelegenheitsgeschenke von der Besteuerung ausgenommen. Gelegenheitsgeschenke sind z. B. Geburtstagsgeschenke. Es können auch Anstandsschenkungen unter Gelegenheitsgeschenke fallen. Abgrenzungskriterien zu den sonstigen Schenkungen sind Anlass der Zuwendung, Art und Wert des Geschenks.

Stand: 25. Juni 2019

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Steueroasen im Blickpunkt

Schwarze Liste

Die EU-Finanzminister setzen regelmäßig nicht kooperative Länder und Gebiete, die nach Meinung der EU als Steueroasen agieren, auf eine „schwarze Liste“. Derzeit sind es 15 Länder, die in Sachen Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche keinerlei Verpflichtungen eingegangen sind. Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln stehen seit 2017 auf der schwarzen Liste. 2019 neu hinzugekommen sind (gegenüber dem Stand 2017) Barbados, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln. Diese Länder standen vorher auf der grauen Liste. Ebenfalls von der grauen auf die schwarze Liste gesetzt wurden: Aruba, Belize, Bermuda, Fidschi, Oman, Vanuatu und Dominica. Auch diese Länder haben keine geeigneten Folgemaßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche ergriffen.

Graue Liste

Neben der schwarzen Liste führen die EU-Finanzminister auch eine graue Liste. Hier sind Länder und Gebiete aufgeführt, die diverse Verpflichtungen eingegangen sind, diese aber erst umsetzen müssen und daher unter stetiger Beobachtung stehen. Die graue Liste umfasst derzeit 34 Länder. 25 Länder wurden seit 2017 gestrichen.

Drohende Maßnahmen

Ländern auf der schwarzen Liste droht die EU mit verstärkter Überwachung und Prüfung, mit Quellensteuern und/oder besonderen Dokumentationspflichten. Inwieweit sich die jeweiligen Staaten, darunter insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, von diesen Drohungen beeinflussen lassen, bleibt abzuwarten.

Stand: 25. Juni 2019

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Steuerabzug von Totalverlusten

Veräußerungsbegriff

Gewinne besteuern, die Verrechnung von Verlusten jedoch verweigern. Das ist die Standardauffassung der Finanzverwaltung, zumindest wenn es um Totalverluste ging. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Rz. 59 BMF-Schreiben vom 18.1.2016) liegt eine Veräußerung nicht vor, „wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Wird die Höhe der in Rechnung gestellten Transaktionskosten nach Vereinbarung mit dem depotführenden Institut dergestalt begrenzt, dass sich die Transaktionskosten aus dem Veräußerungserlös unter Berücksichtigung eines Abzugsbetrages errechnen, wird zudem ein Veräußerungsverlust nicht berücksichtigt“.

BFH-Rechtsprechung

Die höchstrichterliche Rechtsprechung als auch Entscheidungen zahlreicher Finanzgerichte teilten die Auffassung der Finanzverwaltung jedoch nicht. So urteilte der Bundesfinanzhof (BFH, Entscheidung vom 12.6.2018 VIII R 32/16), dass „eine Veräußerung“ im Sinne des Steuerrechts „weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig“ ist. Die Finanzverwaltung musste dieses Urteil letztlich anerkennen und änderte mit Schreiben vom 10.5.2019 (Az. IV C 1-S 2252/08/10004 :026) das entsprechende Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer (vom 18.1.2016 siehe oben Rz. 59). Inländische Depotbanken dürften die Verlustverrechnung zeitnah umsetzen. Dennoch sollten die Jahressteuerbescheinigungen für 2019 genau geprüft werden und Totalverluste ggf. im Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden.

Stand: 25. Juni 2019

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Werbungskostenabzug aus Übungsleitertätigkeit

Steuerfreie Übungsleitervergütung

Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw. im Dienst oder im Auftrag gemeinnütziger mildtätiger oder kirchlicher Einrichtungen sind bis zur Höhe von insgesamt € 2.400,00 im Jahr einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz/EStG). Sind dem nebenberuflich Tätigen Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entstanden, weigerte sich die Finanzverwaltung bislang regelmäßig, die Aufwendungen anzuerkennen. Dies galt bisher zumindest dann, wenn die Aufwendungen höher waren als die Vergütung.

Der Fall

Ein Übungsleiter erzielte Einnahmen in Höhe von € 108,00, machte gleichzeitig Ausgaben in Höhe von € 608,60 geltend. Die Differenz machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an.

Urteil des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Revisionsverfahren den Fall an das vorinstanzliche Finanzgericht zurückverwiesen. Der BFH folgte der Vorinstanz insoweit, als der Übungsleiter die die Einnahmen übersteigenden Aufwendungen steuerlich abziehen kann. Der BFH machte jedoch zur Bedingung, dass der Steuerpflichtige eine Gewinnerzielungsabsicht nachweist (Urteil vom 20.11.2018, VIII R 17/16).

Fazit

Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, können diese auch insoweit abgezogen werden, als sie die Einnahmen übersteigen. Eine andere Gesetzesauslegung würde zu „dem nicht gerechtfertigten Ergebnis führen, dass ein Steuervorteil in einen Steuernachteil umschlägt“, wie der BFH betont hat. Die nebenberufliche Tätigkeit darf aber nicht in Liebhaberei ausarten. Das heißt, aus der Tätigkeit muss langfristig ein Totalgewinn ersichtlich sein.

Stand: 25. Juni 2019

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Arbeitszeiterfassung

EUGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Die Mitgliedstaaten sind nun an der Reihe, geeignete Maßnahmen zu treffen.

Schutz der Arbeitnehmerrechte

Dem EuGH geht es hierbei in erster Linie um den Schutz der Arbeitnehmer. Nach der EU-Grundrechtecharta und der Arbeitszeitrichtlinie müssen die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten beachtet werden. Die durch die Richtlinie festgelegte Obergrenze für die durchschnittliche und wöchentliche Arbeitszeit muss kontrollierbar sein. Daher ist die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden unerlässlich, so der EuGH. Betroffen von der Arbeitserfassung sind alle Arbeitnehmer. Offen ließ der EuGH allerdings die Frage, ob und wie eine Arbeitszeiterfassung der immer zahlreicheren Homeoffice-Mitarbeiter erfolgen soll. Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Gesetzgeber das EuGH-Urteil umsetzen wird.

Stand: 25. Juni 2019

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